Neuer Ärger für Facebook
Die irische Datenschutzbehörde DPC will Facebook untersagen, Nutzerdaten aus der EU in die USA zu übertragen. Darüber hat die DPC, in deren Jurisdiktion Meta fällt, den Europäischen Datenschutzausschuss informiert. Da die übrigen EU-Datenschutzbehörden noch Einspruch erheben können, erwarten Experten jedoch einen Aufschub. Der Gründer der Datenschutz-Organisation noyb, Max Schrems, geht von mindestens einem Jahr aus; auch, weil die Konzernmutter Meta voraussichtlich klagen wird. Die DPC gründet ihre Entscheidung auf das EuGH-Urteil „Schrems II“, in dem die Richter das „Privacy Shield“-Abkommen für rechtswidrig erklärten. Die seither verwendeten Standardvertragsklauseln reichen laut DPC nicht aus.
Kritik musste Meta auch nach der Veröffentlichung seines Menschenrechtsberichts für 2020 und 2021 einstecken: So betrachte Meta Handlungsempfehlungen der federführenden Kanzlei nicht als verbindlich; zugleich soll die Lage in Indien laut der NGO India Civil Watch International geschönt worden sein – interne Dokumente hätten gezeigt, dass Meta nicht angemessen auf schädliche Inhalte reagierte. (mon@ct.de)
