Ein neues Gesetz soll Hinweisgeber vor Repressalien und Vergeltungsmaßnahmen schützen. Es verpflichtet außerdem Unternehmen, technische Systeme und Prozesse für solche Hinweise einzuführen. Mehr lesen …
Deutsches Whistleblower-Gesetz tritt in Kraft Mehr erfahren »
Die Grundlagen des europäischen KI-Gesetzes stehen, in Einzelfragen dürften die verantwortlichen EU-Gremien in nächster Zeit noch nachjustieren. Mehr lesen …
KI-Regulierung nimmt international Konturen an Mehr erfahren »
Neue europäische Regeln für DSGVO-Bußgelder Erstmals haben sich die europäischen Datenschutzbehörden auf gemeinsame Grundsätze geeinigt, nach denen Bußgelder zu verhängen sind. Diese lassen den Behörden in den einzelnen Ländern aber nach wie vor große Spielräume.Von Joerg Heidrich Link zu den EDSA-Guidelines: ct.de/yfyw Mehr lesen …
Einheitsstrafen DSGVO Mehr erfahren »
Ab dem 1. Juli 2023 stellt Google seinen Dienst Google Analytics dauerhaft auf die neue Version “Google Analytics 4” (kurz “GA4”) um. Mit dieser Änderung kommen nicht nur technische, sondern auch rechtliche Veränderungen auf Nutzer von Google Analytics zu. In diesem Beitrag erfahren Sie, was sich datenschutzrechtlich ändert, ob und wie Sie Google Analytics 4
Die Europäische Union bringt im Rahmen ihrer Digitalstrategie zwei wichtige Gesetze auf den Weg: den Cyber Resilience Act (CRA) sowie die sogenannte NIS2-Richtlinie.Da wir immer digitaler werden, muss auch immer mehr Wert auf Onlinesicherheit, oder wie es auf Neudeutsch heißt, Cybersecurity, gelegt werden. Die EU-Kommission hat am 15. September 2022 einen Entwurf des CRA vorgeschlagen,
EU-Vorschriften zu mehr Cybersicherheit Mehr erfahren »
Das Landgericht Leipzig macht Quad9 zum Täter von Urheberrechtsverletzungen. Müssen DNS-Betreiber jetzt mit hohen Geld- oder Haftstrafen rechnen? Durchsetzung der DSGVO soll EU-weit harmonisiert werden Die EU-Kommission strebt eine verbesserte Rechtsdurchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung an. Hierzu sollen die Verfahrensvorschriften zur DSGVO-Durchsetzung harmonisiert werden. Konkret soll es dabei um eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden der verschiedenen EU-Staaten
DSGVO Neuigkeiten vom 09.04.2023 Mehr erfahren »
Das Landgericht Leipzig macht Quad9 zum Täter von Urheberrechtsverletzungen. Müssen DNS-Betreiber jetzt mit hohen Geld- oder Haftstrafen rechnen? Durch eine viel beachtete Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der nicht kommerzielle DNS-Resolver Quad9 erneut eine juristische Niederlage erlitten. Das Urteil erging auf eine Klage von Sony auf Sperrung des Zugangs zu Webseiten, auf denen sich urheberrechtswidrige
DNS-Resolver Quad9 wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt Mehr erfahren »
NIS-2-Richtlinie: Auftrag für KRITIS-Schutz Mit den überarbeiteten Vorgaben an kritische Einrichtungen im Bereich der Cybersicherheit hat die EU auf die geänderte Gefahrenlage reagiert. Bis 2024 müssen die EU-Staaten ihr nationales Recht anpassen. Von Tobias Haar -tract Das Ziel der NIS-2-Richtlinie zum Schutz von Netzwerk- und Informationssystemen ist die Verbesserung der Resilienz und Reaktionsfähigkeit im Bereich
NIS-2-Richtlinie Mehr erfahren »
Im kommenden Jahr muss sich die IT-Welt mit etlichen neuen rechtlichen Regulierungen auseinandersetzen, viele davon auf EU-Ebene. Unter anderem sollen die Internetgiganten stärker an die Leine genommen werden. Aber auch kleine Unternehmen müssen handeln. Es gibt einen Grund, warum auf EU-Ebene derzeit viele Gesetzgebungsvorhaben im IT-Bereich forciert werden: die im Frühjahr 2024 anstehende Europawahl. Insbesondere
IT-Recht 2023: Viele neue EU-Regeln Mehr erfahren »
Kündigungsbutton: zahlreiche Abmahnungen Seit Juli 2022 besteht eine Pflicht, Verbrauchern das Kündigen online abgeschlossener Verträge zu erleichtern. Die Verbraucherzentrale Bayern hat 840 Webseiten daraufhin untersucht und erhebliche Mängel festgestellt, die zu 154 Abmahnungen wegen Rechtsverstößen geführt haben. In einigen Fällen wird es zu Gerichtsverfahren kommen. In zahlreichen Fällen war der vorgeschriebene Kündigungsbutton gar nicht vorhanden,
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