Neue europäische Regeln für DSGVO-Bußgelder Erstmals haben sich die europäischen Datenschutzbehörden auf gemeinsame Grundsätze geeinigt, nach denen Bußgelder zu verhängen sind. Diese lassen den Behörden in den einzelnen Ländern aber nach wie vor große Spielräume.Von Joerg Heidrich Link zu den EDSA-Guidelines: ct.de/yfyw Mehr lesen …
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Ab dem 1. Juli 2023 stellt Google seinen Dienst Google Analytics dauerhaft auf die neue Version “Google Analytics 4” (kurz “GA4”) um. Mit dieser Änderung kommen nicht nur technische, sondern auch rechtliche Veränderungen auf Nutzer von Google Analytics zu. In diesem Beitrag erfahren Sie, was sich datenschutzrechtlich ändert, ob und wie Sie Google Analytics 4
Das Landgericht Leipzig macht Quad9 zum Täter von Urheberrechtsverletzungen. Müssen DNS-Betreiber jetzt mit hohen Geld- oder Haftstrafen rechnen? Durchsetzung der DSGVO soll EU-weit harmonisiert werden Die EU-Kommission strebt eine verbesserte Rechtsdurchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung an. Hierzu sollen die Verfahrensvorschriften zur DSGVO-Durchsetzung harmonisiert werden. Konkret soll es dabei um eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden der verschiedenen EU-Staaten
DSGVO Neuigkeiten vom 09.04.2023 Mehr erfahren »
DSGVO-Bußgelder um 50 Prozent gestiegen Die Bußgelder für DSGVO-Verstöße zogen im letzten Jahr deutlich an. Dabei baten die europäischen Richter Meta für Verstöße bei Facebook, Instagram und WhatsApp zur Kasse – jedoch um 4 Milliarden zu wenig, wie Datenschutzaktivist Max Schrems meint. Im Jahr 2022 ist die Zahl der Bußgelder in der EU wegen Verstößen
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Seit dem 1. Juli 2022 müssen in Deutschland tätige Unternehmen den sogenannten Kündigungs-Button auf ihren Webseitenanbieten. Die Verbraucherzentrale Bayern hatte systematisch Webseiten überprüft und bei der Mehrheit davon erhebliche rechtliche Mängel aufgedeckt. Ein Großteil bewegte sich überdies im Graubereich, teilt die Verbraucherzentrale Bayern mit. Die Verbraucherverbände hätten insgesamt 152 Unternehmen abgemahnt. Lediglich auf 273 von
Gravierende Mängel beim Kündigungs-Button Mehr erfahren »
Das Landgericht Düsseldorf hat erneut bestätigt, dass eine kommerzielle Webseite eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme durch Internetnutzer enthalten muss (LG Düsseldorf, Beschluss vom 17.08.2022 – 12 O 219/22). Bei Verstößen können Webseitenbetreiber auf Basis der Regelung des § 5 Telekommunikationsgesetz erfolgreich abgemahnt werden.
E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme Mehr erfahren »
Das Arbeitsgericht Baden-Württemberg hat zu zwei Fragen des Auskunftsrechts nach der Datenschutz-Grundverordnung entschieden (ArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.08.2022, 2 Sa 16/21 ab Rdnr. 96). Zum einen genügt nach dessen Auffassung eine Auskunftserteilung per E-Mail, da die DSGVO keine besondere Form hierfür vorgibt. Zum anderen stellte das Gericht klar, dass der Auskunftsverpflichtete sich des Datenschutzbeauftragten als
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